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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1 Die nachstehenden Vertragsbestimmungen (AGB) gelten f√ľr s√§mtliche √ľber den Online-Shop von Mutric.com ‚Äď Inh. Manuel Ensfellner, Ludwig Jakob Reithmaier, Gadern 45, 4775 Taufkirchen an der Pram, √Ėsterreich (nachfolgend: MUTRIC) unter der Domain Mutric.com abgeschlossenen Vertr√§ge mit dem Kunden (nachfolgend: KUNDE).

1.2 Diese AGB enthalten spezielle Regelungen f√ľr Kunden, die Unternehmer im Sinne des ¬ß 14 BGB sind (nachfolgend: UNTERNEHMER). Diese speziellen Klauseln f√ľr den gesch√§ftlichen Verkehr sind durch eine explizite Bezugnahme auf UNTERNEHMER gekennzeichnet und gelten nicht f√ľr Gesch√§fte mit Verbrauchern i.S.d. ¬ß 13 BGB.

1.3 Abweichende Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen des Kunden erkennt der MUTRIC nicht an, es sei denn, MUTRIC h√§tte diesen ausdr√ľcklich und schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsschluss

2.1 Der KUNDE kann durch Anklicken des entsprechenden Buttons die gew√ľnschte Dienstleistung/Leistung in den Warenkorb einlegen und sodann durch Anklicken des Warenkorbs den Bestellprozess einleiten. Innerhalb des Bestellprozesses muss der KUNDE die erforderlichen Kontakt-Daten f√ľr den Versand und f√ľr die Zahlung eingeben und die Bestellung durch Anklicken des Buttons ‚Äězahlungspflichtigen Vertrag schlie√üen‚Äú abschlie√üen.

2.2 Eingabefehler, insb. irrt√ľmlich in den Warenkorb eingelegte Dienstleistung/Leistungen, kann der KUNDE √ľber die Eingabe der gew√ľnschten Menge im Warenkorb und die vorhandenen Schaltfl√§chen korrigieren. Im Bestellprozess kann der KUNDE Eingabefehler in den verschiedenen Schritten durch Navigation zum jeweiligen Schritt mittels der Buttons ‚Äěvor‚Äú und ‚Äězur√ľck‚Äú des Browsers korrigieren.

2.3 Die Darstellung der Dienstleistung/Leistung im Online-Shop des MUTRIC stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den KUNDEN zur Bestellung dar. Der KUNDE gibt durch die Bestellung ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss √ľber die in dem Warenkorb enthaltenen Dienstleistung/Leistungen ab. MUTRIC wird den Zugang der Bestellung unverz√ľglich per E-Mail automatisiert best√§tigen. Durch die automatisierte Bestellbest√§tigung des Shop-Systems kommt noch kein Vertragsverh√§ltnis zu Stande. MUTRIC wird das Angebot des KUNDEN nach Pr√ľfung des Warenbestandes durch gesonderte Annahmeerkl√§rung per E-Mail oder durch √úbersendung der Ware innerhalb einer Frist von 5 Tagen oder 3 Werktagen nach der Bestellung annehmen. Erst mit dieser gesonderten Annahmeerkl√§rung bzw. mit Erhalt der Ware innerhalb der vorgenannten Frist kommt der Kaufvertrag zu Stande. Die Rechnungsstellung steht einer Annahmeerkl√§rung gleich.

2.4 Der Kaufvertrag kommt zustande mit Mutric.com ‚Äď Inh. Manuel Ensfellner, Ludwig Jakob Reithmaier, Gadern 45, 4775 Taufkirchen an der Pram, √Ėsterreich.

2.5 Vertragssprache ist Deutsch.

3. Vertragstextspeicherung

Der Vertragstext wird von MUTRIC gespeichert. Die Bestelldaten werden dem KUNDEN gesondert in Textform (E-Mail) zugesandt. Die AGB können auch in dem Online-Shop abgerufen und ausgedruckt werden.

4. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grunds√§tzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die rechtlichen Regelungen zu einem ggf. bestehenden Widerrufsrecht sind ausschlie√ülich in der Widerrufsbelehrung enthalten, die im Rahmen des Bestellvorgangs f√ľr den KUNDEN abrufbar ist.

5. Preise

5.1 Es gelten die am Tag der Bestellung g√ľltigen Preise, wie sie in dem Online-Shop angezeigt werden.

5.2 Die in dem Online-Shop angezeigten Preise sind in Euro angegeben und enthalten keine Mehrwertsteuer, da MUTRIC der Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG unterliegt und die Umsatzsteuer nicht ausweist.

6. Zahlungsbedingungen

6.1 MUTRIC akzeptiert nur die w√§hrend des Bestellvorgangs im Online-Shop angebotenen Zahlungsmethoden. Der KUNDE w√§hlt die von ihm bevorzugte Zahlungsart unter den zur Verf√ľgung stehenden Zahlungsmethoden selbst aus.

6.2 Wenn eine Bezahlung gegen Rechnung erfolgt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) sofort, spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum bzw. nach Erhalt der Ware zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regelungen bzgl. der Folgen des Zahlungsverzuges.

6.3 Wenn eine Bezahlung per Sofort√ľberweisung bzw. Giropay erfolgt, muss der KUNDE √ľber ein freigeschaltetes Online-banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verf√ľgen. Am Ende des Bestellvorgangs wird der KUNDE aufgefordert, seine Kontonummer, Bankleitzahl, PIN und TAN in das von MUTRIC vorausgef√ľllte Formular (Bankverbindung, √úberweisungsbetrag, Verwendungszweck) einzugeben. Im unmittelbaren Anschluss daran wird dem KUNDEN die Transaktion best√§tigt.

6.4 Wenn eine Bezahlung gegen Zahlung per Kreditkarte erfolgt, erteilt der KUNDE mit Bekanntgabe seiner Kreditkartendaten die Erm√§chtigung, den vollst√§ndigen Rechnungsbetrag einschlie√ülich anfallender Liefer- und Versandkosten bei F√§lligkeit √ľber das betreffende Kreditkartenunternehmen zu belasten. Die Belastung wird in diesem Fall mit der Auftragsbest√§tigung veranlasst.

6.5 Wenn eine Bezahlung √ľber PayPal erfolgt, muss der KUNDE ein PayPal Konto besitzen und sich mit seinen Zugangsdaten legitimieren. Sodann muss der KUNDE den PayPal Zahlungsprozess durchlaufen und die Zahlung an MUTRIC best√§tigen.

6.6 Aufrechnungsrechte stehen KUNDEN, die UNTERNEHMER i.S.d. ¬ß 14 BGB sind, nur zu, wenn die Gegenanspr√ľche rechtskr√§ftig festgestellt, unbestritten bzw. von dem MUTRIC anerkannt sind oder die sich gegen√ľberstehenden Forderungen auf demselben Rechtsverh√§ltnis beruhen. Dieses Aufrechnungsverbot gilt nicht f√ľr KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. ¬ß 13 BGB sind.

7. Zeitpunkt der Erbringung der Dienstleistung/Leistung

7.1 Der Zeitpunkt der Erbringung der Dienstleistung/Leistung wird bei der jeweiligen Dienstleistung/Leistung.auf der Dienstleistung/Leistungsbeschreibung gesondert angegeben.

7.2 Der auf der Dienstleistung/Leistungsdetailseite angegebene Zeitpunkt der Erbringung der Dienstleistung/Leistung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Werktag nach dem Zahlungsauftrag des KUNDEN an das √ľberweisende Kreditinstitut, bzw. bei allen anderen Zahlungsarten am Werktag nach dem Tag des Vertragsabschlusses.

7.3 Dienstleistung/Leistungen werden nur in und nach Deutschland sowie in die und in den im Online-Shop angegebenen Länder angeboten.

7.4 Bei Verzögerungen des Zeitpunkts der Erbringung der Dienstleistung/Leistung wird MUTRIC den KUNDEN umgehend informieren.

8. Gew√§hrleistung/M√§ngelhaftung/R√ľgepflicht

8.1 Die Rechte bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

8.2 M√§ngelanspr√ľche von UNTERNEHMERN, die Kaufleute i.S.d. HGB sind, setzen voraus, dass diese ihren nach ¬ß 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und R√ľgeobliegenheiten innerhalb von 14 Kalendertagen nach erstmaliger M√∂glichkeit der Pr√ľfung in Textform ordnungsgem√§√ü nachgekommen ist. Diese R√ľgepflicht gilt nicht f√ľr KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. ¬ß 13 BGB sind.

8.3 Die Verj√§hrungsfrist f√ľr M√§ngelanspr√ľche von UNTERNEHMERN betr√§gt 12 Monate, gerechnet ab Gefahren√ľbergang auf den UNTERNEHMER. Diese Verk√ľrzung der Gew√§hrleistungspflicht gilt nicht f√ľr KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. ¬ß 13 BGB sind.

9. Haftung

9.1 Die Anspr√ľche des KUNDEN auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen MUTRIC richten sich au√üerhalb des Gew√§hrleistungsrechts ohne R√ľcksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach diesen Bestimmungen.

9.2 Die Haftung des MUTRIC ist ‚Äď gleich aus welchen Rechtsgr√ľnden ‚Äď ausgeschlossen, es sei denn die Schadensursache beruht auf Vorsatz und/oder grobe Fahrl√§ssigkeit des MUTRIC, seiner Mitarbeiter, seiner Vertreter oder seiner Erf√ľllungsgehilfen. Soweit die Haftung des MUTRICS ausgeschlossen oder beschr√§nkt ist, gilt dies auch f√ľr die pers√∂nliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erf√ľllungsgehilfen des MUTRIC. Die Haftung von MUTRIC nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unber√ľhrt (¬ß 14 ProdHG).

9.3 F√ľr Sch√§den aus der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit, die auf einer vors√§tzlichen, grob fahrl√§ssigen oder fahrl√§ssigen Pflichtverletzung durch MUTRIC oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erf√ľllungsgehilfen von MUTRIC beruhen, haftet MUTRIC nach den gesetzlichen Bestimmungen.

9.4 Sofern MUTRIC zumindest fahrl√§ssig eine wesentliche Vertragspflicht, also eine Pflicht, deren Einhaltung f√ľr die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht bzw. Kardinalpflicht) verletzt, ist die Haftung auf den typischerweise entstehenden Schaden, also auf solche Sch√§den, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss, beschr√§nkt. Eine wesentliche Vertrags- oder Kardinalpflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erf√ľllung die ordnungsgem√§√üe Durchf√ľhrung dieses Vertrages √ľberhaupt erst erm√∂glicht und auf deren Einhaltung der KUNDE regelm√§√üig vertraut und vertrauen darf.

10. Datenspeicherung und Datenschutz

Es gelten ausschließlich die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Datenschutzerklärung auf der Internetseite Mutric.com.

11. Hinweis gem. Art. 14 ODR-Verordnung

11.1 KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. ¬ß 13 BGB sind, haben die M√∂glichkeit im Streitfall auf dem EU-Portal ‚ÄěIhr Europa‚Äú (http://europa.eu/youreurope/citizens/index_de.htm) ein Online-Schlichtungsverfahren unter Hinzuziehung einer anerkannten Schlichtungsstelle durchzuf√ľhren. Hierzu k√∂nnen sie sich der Online-Schlichtungs-Plattform der EU unter der URL: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ bedienen.

11.2 Das Online-Schlichtungsverfahren ist nicht zwingende Voraussetzung f√ľr das Anrufen zust√§ndiger ordentlicher Gerichte, sondern stellt eine alternative M√∂glichkeit dar, Differenzen, die im Rahmen eines Vertragsverh√§ltnisses auftreten k√∂nnen, zu beseitigen.

11.3 Sonstige nationale Vorschriften zur Durchf√ľhrung von Schlichtungsverfahren bleiben von den vorstehenden Regelungen in Ziffer 11.1 und 11.2 unber√ľhrt.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.2 Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt die vorstehende Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

12.3 Ist der KUNDE Kaufmann, juristische Person des √∂ffentlichen Rechts oder √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen, ist ausschlie√ülicher Gerichtsstand f√ľr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Gesch√§ftssitz von MUTRIC in Gadern 45, 4775 Taufkirchen an der Pram, √Ėsterreich.

12.4 Dasselbe gilt, wenn der KUNDE Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gew√∂hnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis MUTRIC, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unber√ľhrt.

Erstellt durch:
¬© IT-Recht-Kanzlei DURY ‚Äď www.dury.de