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AGB f├╝r den Online-Shop Mutric.com

1. Allgemeines

1.1 Die nachstehenden Vertragsbestimmungen (AGB) gelten f├╝r s├Ąmtliche ├╝ber den Online-Shop von Mutric.com ÔÇô Inh. Manuel Ensfellner, Ludwig Jakob Reithmaier, Gadern 45, 4775 Taufkirchen an der Pram, ├ľsterreich (nachfolgend: MUTRIC) unter der Domain Mutric.com abgeschlossenen Vertr├Ąge mit dem Kunden (nachfolgend: KUNDE).

1.2 Diese AGB enthalten spezielle Regelungen f├╝r Kunden, die Unternehmer im Sinne des ┬ž 14 BGB sind (nachfolgend: UNTERNEHMER). Diese speziellen Klauseln f├╝r den gesch├Ąftlichen Verkehr sind durch eine explizite Bezugnahme auf UNTERNEHMER gekennzeichnet und gelten nicht f├╝r Gesch├Ąfte mit Verbrauchern i.S.d. ┬ž 13 BGB.

1.3 Abweichende Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen des Kunden erkennt der MUTRIC nicht an, es sei denn, MUTRIC h├Ątte diesen ausdr├╝cklich und schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsschluss

2.1 Der KUNDE kann durch Anklicken des entsprechenden Buttons die gew├╝nschte Dienstleistung/Leistung in den Warenkorb einlegen und sodann durch Anklicken des Warenkorbs den Bestellprozess einleiten. Innerhalb des Bestellprozesses muss der KUNDE die erforderlichen Kontakt-Daten f├╝r den Versand und f├╝r die Zahlung eingeben und die Bestellung durch Anklicken des Buttons ÔÇ×zahlungspflichtigen Vertrag schlie├čenÔÇť abschlie├čen.

2.2 Eingabefehler, insb. irrt├╝mlich in den Warenkorb eingelegte Dienstleistung/Leistungen, kann der KUNDE ├╝ber die Eingabe der gew├╝nschten Menge im Warenkorb und die vorhandenen Schaltfl├Ąchen korrigieren. Im Bestellprozess kann der KUNDE Eingabefehler in den verschiedenen Schritten durch Navigation zum jeweiligen Schritt mittels der Buttons ÔÇ×vorÔÇť und ÔÇ×zur├╝ckÔÇť des Browsers korrigieren.

2.3 Die Darstellung der Dienstleistung/Leistung im Online-Shop des MUTRIC stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den KUNDEN zur Bestellung dar. Der KUNDE gibt durch die Bestellung ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss ├╝ber die in dem Warenkorb enthaltenen Dienstleistung/Leistungen ab. MUTRIC wird den Zugang der Bestellung unverz├╝glich per E-Mail automatisiert best├Ątigen. Durch die automatisierte Bestellbest├Ątigung des Shop-Systems kommt noch kein Vertragsverh├Ąltnis zu Stande. MUTRIC wird das Angebot des KUNDEN nach Pr├╝fung des Warenbestandes durch gesonderte Annahmeerkl├Ąrung per E-Mail oder durch ├ťbersendung der Ware innerhalb einer Frist von 5 Tagen oder 3 Werktagen nach der Bestellung annehmen. Erst mit dieser gesonderten Annahmeerkl├Ąrung bzw. mit Erhalt der Ware innerhalb der vorgenannten Frist kommt der Kaufvertrag zu Stande. Die Rechnungsstellung steht einer Annahmeerkl├Ąrung gleich.

2.4 Der Kaufvertrag kommt zustande mit Mutric.com ÔÇô Inh. Manuel Ensfellner, Ludwig Jakob Reithmaier, Gadern 45, 4775 Taufkirchen an der Pram, ├ľsterreich.

2.5 Vertragssprache ist Deutsch.

3. Vertragstextspeicherung

Der Vertragstext wird von MUTRIC gespeichert. Die Bestelldaten werden dem KUNDEN gesondert in Textform (E-Mail) zugesandt. Die AGB k├Ânnen auch in dem Online-Shop abgerufen und ausgedruckt werden.

4. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grunds├Ątzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die rechtlichen Regelungen zu einem ggf. bestehenden Widerrufsrecht sind ausschlie├člich in der Widerrufsbelehrung enthalten, die im Rahmen des Bestellvorgangs f├╝r den KUNDEN abrufbar ist.

5. Preise

5.1 Es gelten die am Tag der Bestellung g├╝ltigen Preise, wie sie in dem Online-Shop angezeigt werden.

5.2 Die in dem Online-Shop angezeigten Preise sind in Euro angegeben und enthalten keine Mehrwertsteuer, da MUTRIC der Kleinunternehmerregelung nach ┬ž 19 UStG unterliegt und die Umsatzsteuer nicht ausweist.

6. Zahlungsbedingungen

6.1 MUTRIC akzeptiert nur die w├Ąhrend des Bestellvorgangs im Online-Shop angebotenen Zahlungsmethoden. Der KUNDE w├Ąhlt die von ihm bevorzugte Zahlungsart unter den zur Verf├╝gung stehenden Zahlungsmethoden selbst aus.

6.2 Wenn eine Bezahlung gegen Rechnung erfolgt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) sofort, sp├Ątestens innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum bzw. nach Erhalt der Ware zur Zahlung f├Ąllig. Es gelten die gesetzlichen Regelungen bzgl. der Folgen des Zahlungsverzuges.

6.3 Wenn eine Bezahlung per Sofort├╝berweisung bzw. Giropay erfolgt, muss der KUNDE ├╝ber ein freigeschaltetes Online-banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verf├╝gen. Am Ende des Bestellvorgangs wird der KUNDE aufgefordert, seine Kontonummer, Bankleitzahl, PIN und TAN in das von MUTRIC vorausgef├╝llte Formular (Bankverbindung, ├ťberweisungsbetrag, Verwendungszweck) einzugeben. Im unmittelbaren Anschluss daran wird dem KUNDEN die Transaktion best├Ątigt.

6.4 Wenn eine Bezahlung gegen Zahlung per Kreditkarte erfolgt, erteilt der KUNDE mit Bekanntgabe seiner Kreditkartendaten die Erm├Ąchtigung, den vollst├Ąndigen Rechnungsbetrag einschlie├člich anfallender Liefer- und Versandkosten bei F├Ąlligkeit ├╝ber das betreffende Kreditkartenunternehmen zu belasten. Die Belastung wird in diesem Fall mit der Auftragsbest├Ątigung veranlasst.

6.5 Wenn eine Bezahlung ├╝ber PayPal erfolgt, muss der KUNDE ein PayPal Konto besitzen und sich mit seinen Zugangsdaten legitimieren. Sodann muss der KUNDE den PayPal Zahlungsprozess durchlaufen und die Zahlung an MUTRIC best├Ątigen.

6.6 Aufrechnungsrechte stehen KUNDEN, die UNTERNEHMER i.S.d. ┬ž 14 BGB sind, nur zu, wenn die Gegenanspr├╝che rechtskr├Ąftig festgestellt, unbestritten bzw. von dem MUTRIC anerkannt sind oder die sich gegen├╝berstehenden Forderungen auf demselben Rechtsverh├Ąltnis beruhen. Dieses Aufrechnungsverbot gilt nicht f├╝r KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. ┬ž 13 BGB sind.

7. Zeitpunkt der Erbringung der Dienstleistung/Leistung

7.1 Der Zeitpunkt der Erbringung der Dienstleistung/Leistung wird bei der jeweiligen Dienstleistung/Leistung.auf der Dienstleistung/Leistungsbeschreibung gesondert angegeben.

7.2 Der auf der Dienstleistung/Leistungsdetailseite angegebene Zeitpunkt der Erbringung der Dienstleistung/Leistung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Werktag nach dem Zahlungsauftrag des KUNDEN an das ├╝berweisende Kreditinstitut, bzw. bei allen anderen Zahlungsarten am Werktag nach dem Tag des Vertragsabschlusses.

7.3 Dienstleistung/Leistungen werden nur in und nach Deutschland sowie in die und in den im Online-Shop angegebenen L├Ąnder angeboten.

7.4 Bei Verz├Âgerungen des Zeitpunkts der Erbringung der Dienstleistung/Leistung wird MUTRIC den KUNDEN umgehend informieren.

8. Gew├Ąhrleistung/M├Ąngelhaftung/R├╝gepflicht

8.1 Die Rechte bei M├Ąngeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

8.2 M├Ąngelanspr├╝che von UNTERNEHMERN, die Kaufleute i.S.d. HGB sind, setzen voraus, dass diese ihren nach ┬ž 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und R├╝geobliegenheiten innerhalb von 14 Kalendertagen nach erstmaliger M├Âglichkeit der Pr├╝fung in Textform ordnungsgem├Ą├č nachgekommen ist. Diese R├╝gepflicht gilt nicht f├╝r KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. ┬ž 13 BGB sind.

8.3 Die Verj├Ąhrungsfrist f├╝r M├Ąngelanspr├╝che von UNTERNEHMERN betr├Ągt 12 Monate, gerechnet ab Gefahren├╝bergang auf den UNTERNEHMER. Diese Verk├╝rzung der Gew├Ąhrleistungspflicht gilt nicht f├╝r KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. ┬ž 13 BGB sind.

9. Haftung

9.1 Die Anspr├╝che des KUNDEN auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen MUTRIC richten sich au├čerhalb des Gew├Ąhrleistungsrechts ohne R├╝cksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach diesen Bestimmungen.

9.2 Die Haftung des MUTRIC ist ÔÇô gleich aus welchen Rechtsgr├╝nden ÔÇô ausgeschlossen, es sei denn die Schadensursache beruht auf Vorsatz und/oder grobe Fahrl├Ąssigkeit des MUTRIC, seiner Mitarbeiter, seiner Vertreter oder seiner Erf├╝llungsgehilfen. Soweit die Haftung des MUTRICS ausgeschlossen oder beschr├Ąnkt ist, gilt dies auch f├╝r die pers├Ânliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erf├╝llungsgehilfen des MUTRIC. Die Haftung von MUTRIC nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unber├╝hrt (┬ž 14 ProdHG).

9.3 F├╝r Sch├Ąden aus der Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit, die auf einer vors├Ątzlichen, grob fahrl├Ąssigen oder fahrl├Ąssigen Pflichtverletzung durch MUTRIC oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erf├╝llungsgehilfen von MUTRIC beruhen, haftet MUTRIC nach den gesetzlichen Bestimmungen.

9.4 Sofern MUTRIC zumindest fahrl├Ąssig eine wesentliche Vertragspflicht, also eine Pflicht, deren Einhaltung f├╝r die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht bzw. Kardinalpflicht) verletzt, ist die Haftung auf den typischerweise entstehenden Schaden, also auf solche Sch├Ąden, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss, beschr├Ąnkt. Eine wesentliche Vertrags- oder Kardinalpflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erf├╝llung die ordnungsgem├Ą├če Durchf├╝hrung dieses Vertrages ├╝berhaupt erst erm├Âglicht und auf deren Einhaltung der KUNDE regelm├Ą├čig vertraut und vertrauen darf.

10. Datenspeicherung und Datenschutz

Es gelten ausschlie├člich die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Datenschutzerkl├Ąrung auf der Internetseite Mutric.com.

11. Hinweis gem. Art. 14 ODR-Verordnung

11.1 KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. ┬ž 13 BGB sind, haben die M├Âglichkeit im Streitfall auf dem EU-Portal ÔÇ×Ihr EuropaÔÇť (http://europa.eu/youreurope/citizens/index_de.htm) ein Online-Schlichtungsverfahren unter Hinzuziehung einer anerkannten Schlichtungsstelle durchzuf├╝hren. Hierzu k├Ânnen sie sich der Online-Schlichtungs-Plattform der EU unter der URL: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ bedienen.

11.2 Das Online-Schlichtungsverfahren ist nicht zwingende Voraussetzung f├╝r das Anrufen zust├Ąndiger ordentlicher Gerichte, sondern stellt eine alternative M├Âglichkeit dar, Differenzen, die im Rahmen eines Vertragsverh├Ąltnisses auftreten k├Ânnen, zu beseitigen.

11.3 Sonstige nationale Vorschriften zur Durchf├╝hrung von Schlichtungsverfahren bleiben von den vorstehenden Regelungen in Ziffer 11.1 und 11.2 unber├╝hrt.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.2 Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschlie├čen, gilt die vorstehende Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gew├Ąhrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gew├Âhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

12.3 Ist der KUNDE Kaufmann, juristische Person des ├Âffentlichen Rechts oder ├Âffentlich-rechtliches Sonderverm├Âgen, ist ausschlie├člicher Gerichtsstand f├╝r alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Gesch├Ąftssitz von MUTRIC in Gadern 45, 4775 Taufkirchen an der Pram, ├ľsterreich.

12.4 Dasselbe gilt, wenn der KUNDE Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gew├Âhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis MUTRIC, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unber├╝hrt.

Erstellt durch:
┬ę IT-Recht-Kanzlei DURY ÔÇô www.dury.de